Wir stehen ein für eine starke Entwicklungs­zusammenarbeit

Covidkrise, Klimakrise und Nahrungsmittelkrise drohen die Entwicklungserfolge der letzten Jahrzehnte auszulöschen. Über 800 Millionen Menschen wissen heute nicht, woher sie ihre nächste Mahlzeit nehmen sollen; weitere Millionen sind von akuten Hungersnöten bedroht. Doch damit nicht genug: Durch die Schuldenkrise droht über 50 Ländern im Globalen Süden der Staatsbankrott mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Bereits jetzt steigt die extreme Armut vielerorts wieder an – zum ersten Mal seit einer Generation. Zudem gehören die ärmsten und überschuldeten Länder zu denjenigen, die gleichzeitig am meisten von der Klimakrise betroffen sind und am wenigsten dazu beigetragen haben.

Die Schweiz kann und muss mithelfen, die Menschen im Globalen Süden zu stärken, damit sie trotz Klimakrise ihre Lebensbedingungen verbessern können.

Die Schweiz ist der Banken- und Rohstoffhandelsplatz schlechthin: Nirgendwo sonst gibt es so viele Konzernhauptsitze im Verhältnis zur Bevölkerung wie in der Schweiz. Damit geht Verantwortung einher. Doch Schweizer Banken bedienen die reichen Eliten der Länder des Südens, die ihr Vermögen oft auf Kosten der Bevölkerung erwirtschaftet haben. Schweizer Handelsfirmen tragen zum Rohstoff-Fluch in afrikanischen Ländern bei. Konzerne verschieben Gewinne aus den Produktionsländern in Schweizer Tiefsteuerkantone; im Globalen Süden fehlen deshalb Steuereinnahmen für Schulen, Spitäler und den Kampf gegen die Klima- und Schuldenkrise. Wir profitieren alle von den schlechten Löhnen und den unzureichenden Umweltstandards durch viel zu billige Produkte. Das ist höchst ungerecht.

Die Schweiz muss ihre globale Verantwortung wahrnehmen und ihre Politik entsprechend anpassen – sie muss weniger nehmen und endlich mehr geben.

Wo sich demokratische Geberländer abwenden, füllen China und Russland die Lücke. Autoritäre Regierungen sind weltweit auf dem Vormarsch. Basisbewegungen und Gewerkschaften, die sich für die Bedürfnisse der Armen einsetzen, werden zunehmend eingeschränkt; auch geraten vielerorts die Medien zunehmend unter Druck. Eine vielfältige und starke Zivilgesellschaft ist ein Bollwerk gegen übermächtige Staaten und die Erosion der universellen Menschenrechte. Mit mehr Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit drängen wir auch antidemokratische Tendenzen zurück und stärken die weltweite Sicherheit.

Unsere Solidarität muss den Menschen im Globalen Süden gelten, die tagtäglich für Rechte kämpfen, die uns selbstverständlich erscheinen.